Unsere Stellungnahme zum Antwortschreiben des Bezirks (28.12.2012):
Wir entnehmen dieser Antwort des Bezirksamtes zwei Botschaften:
Das Bezirksamt wiederholt die seit Jahren bekannte Position: Zustimmung in der Sache, aber Unzuständigkeit in der Praxis. Um da herauszukommen, gab und gibt es 2 Wege:
Entweder auf sollte Landesebene, der die Bäderbetriebe zugeordnet sind, endlich eine Initiiative zur Änderung des Status quo wegen des unbestrittenen Bedarfs des Bezirks eingeleitet werden, oder es muss nach Alternativen auf Bezirksebene gesucht werden. Dazu haben wir Vorschläge gemacht. Der Rückerwerb von Grundvermögen aus dem Liegenschaftsfond ist nicht etwa ungesetzlich, sondern auch bei anderen Investitionsvorhaben des Bezirks vorgesehen.
Die gute Nachricht: Diese Eingabe und die vieler Pankower Bürgerinnen und Bürger in gleicher Sache muss vom zuständigen Fachamt und vor allem von der Bezirksverordnetenversammlung Ende Januar beantwortet bzw. beraten werden. Diese Chance galt und gilt es zu nutzen.
Das Antwortschreiben des Bezirksamtes an den Verein (19.12.2012)
Sehr geehrte Frau Schreiber,
wir bedanken uns für Ihr Interesse und bestätigen den Eingang Ihres Schreibens.
Grundsätzlich sehen wir auch den Bedarf eines Hallenbades bzw. einer Schwimmhalle im Gebiet Pankow (alt). Es wurde seitens des Bezirks auch immer vertreten, dass es wünschenswert wäre, wenn die geschlossene Schwimmhalle in der Wolfshagener Straße wieder instandgesetzt würde.
Die Schwimmhalle Wolfshagener Straße befindet sich jedoch nicht im Besitz des Bezirks Pankow, sondern beim Liegenschaftsfonds Berlin. Insofern ist eine Aufnahme des Objektes in die Investitionsplanung des Bezirkes nicht möglich.
Wir werden Ihre Eingabe aber natürlich dem zuständigen Fachamt und auch der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis geben.
Freundliche Grüße
Heike Bomba
Liebe Unterstützer,
vielen Dank für Ihre zahlreichen Emails an das Bezirksamt! Wir haben als Verein ebenfalls geschrieben (s.u.) und Vorschläge gemacht, wie das Projekt trotz einiger Hindernisse zu realisieren ist.
Unser Brief an das Bezirksamt (14.12.12)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir schlagen vor, dass der Bezirk die Schwimmhalle Wolfshagener Straße in sein Eigentum übernimmt, um auf der Grundlage eines zu entwickelnden mehrseitigen Nutzerkonzepts in den Neubau zu investieren. Diesen Vorschlag haben wir auch vor einiger Zeit mit dem Bezirksamt Pankow diskutiert, nachdem der Berliner Senat nicht bereit war, die Schwimmhalle in das Bädersanierungsprogramm aufzunehmen.
Der Bezirk Pankow und die Bezirksverordnetenversammlung unterstützten unser Anliegen bisher im Grundsatz. Diese – bislang verbale – Unterstützung sollte sich angesichts der seit Jahren andauernden Misere, der vor sich hin rottenden Schwimmhalle und der vorhandenen finanziellen Mittel für Investitionen, in eine gestaltende aktive Rolle des Bezirksamts Pankow wandeln. Der Förderverein Schwimmhalle Pankow e.V. ist bereit, an einem Konzept für die Übernahme und an einem Finanzierungsmodell (mit Bürgerbeteiligung, Spenden) ehrenamtlich mitzuarbeiten.
Die Berliner Bäderbetriebe haben mehrfach erklärt, dass sie die Schwimmhalle wieder an ihr Netz nehmen und betreiben würden. Das Berliner Bädergesetz sieht auch vor, dass die Berliner Bäderbetriebe weitere Schwimmhallen übernehmen können (§3, Absatz 2). Anders als oft behauptet, muss das Bädergesetz für eine Übernahme des Betriebs der Schwimmhalle Wolfshagener Straße nicht geändert werden.
Deshalb schlagen wir vor, ist, dass der Bezirk die Schwimmhalle in der Wolfshagener Straße übernimmt und den Neubau in seine Investitionsplanung aufnimmt. Dafür sollten ab 2014 bis 2017 insgesamt 8 Millionen Euro vorgesehen werden, um in den Neubau eines Schwimmhallengebäudes investiert zu werden, damit öffentliches Schwimmen, Schulschwimmen, Sportvereine und barrierefrei für Senioren und Behinderte wieder möglich wird. Der Neubau soll ein Modellvorhaben für ein hochmodernes und energieeffizientes Passivhaus-Hallenbad sein.
Wir stehen für Fragen gern zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß,
Ihr Förderverein Schwimmhalle Pankow e.V.
Reaktion des Bezirksamtes (13.12.2012)
Die vielen Pankowerinnen und Pankower, die an das Bezirksamt geschrieben haben, haben inzwischen ein standardisiertes Antwortschreiben erhalten. Wir werden hier auf dieser Webseite in Kürze unsere Meinung zu dem Schreiben darlegen.
Unser Brief an unsere Unterstützer (12.12.12)
Liebe Schwimmhallenfreunde,
nachdem wir uns einige Zeit bei Ihnen nicht gemeldet haben, weil es leider keinerlei Fortschritte bei der Wiederinbetriebnahme der Schwimmhalle Pankow in der Wolfshagener Straße zu vermelden gab, möchten wir uns heute bei Ihnen in Erinnerung bringen.
Etwas kurzfristig hat der Bezirk Pankow beschlossen, seine Bürger in die Investitionsplanung einzubeziehen: http://www.berlin.de/ba-pankow/presse/archiv/20121128.1540.378732.html.
Bis zum 21. Dezember 2012 können bei der Finanzabteilung des Bezirksamts Vorschläge für bauliche Investitionen eingereicht werden.
Diese sollen dann Anfang nächsten Jahres von der Bezirksverordnetenversammlung beratschlagt und beschieden werden.
Wir möchten diese Chance für die Schwimmhalle in Pankow nutzen und Sie bitten, unseren Vorschlag an das Bezirksamt zu unterstützen, in dem Sie eine e-mail bis zum 21. Dezember 2012 an
Unser Vorschlag für ein Schreiben an die Bezirksverwaltung ist folgender: Der Stadtbezirk Pankow ist der am schnellsten wachsende Berliner Bezirk, aber schon heute ist er mit Schwimmhallen unterversorgt. Das soll sich ändern. Für die Wiederinbetriebnahme der Schwimmhalle in der Wolfshagener Straße sollen deshalb ab 2014 bis 2017 8 Millionen Euro in den Neubau eines Schwimmhallengebäudes in der Wolfshagener Straße investiert werden, das für öffentliches Schwimmen, Schulschwimmen, Sportvereine und barrierefrei für Senioren und Behinderte zur Verfügung steht. Der Neubau soll ein Modellvorhaben für ein hochmodernes und energieeffizientes Passivhaus-Hallenbad sein.
Sie können natürlich gern Ihre eigenen Formulierungen verwenden. Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung und vor allem Ihre Geduld.