Großer Erfolg bei der Bürgerbeteiligung zur Investitionsplanung 2013-2017!

Weit über einhundert Bürgerinnen und Bürger sind unserer Aufforderung gefolgt und haben an das Bezirksamt geschrieben und um die Aufnahme unserer Schwimmhalle in die Investitionplanung 2013-2017 gebeten. Ein großer Erfolg!

Folgender Beschluß wurde am 30.01. in der BVV gefaßt:

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO empfahl, die Vorlage um folgendes Ersuchen zu ergänzen: „Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung entsprechend der Beschlusslage des Abgeordnetenhauses von Berlin (Drs. 16/0376, 16/0412, 16/0854 und 16/1096) dafür einzusetzen,

1. dass im Hinblick auf den prognostizierten erheblichen Bevölkerungszuwachs in Pankow eine „Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Angeboten der Berliner Bäder als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge“ gewährleistet wird.

2. dass im Zuge der Fortschreibung der Angebotsstruktur der Bäderbetriebe und des Sanierungskonzeptes insbesondere die Versorgungssituation in Pankow und in diesem Zusammenhang eine Sanierung der Schwimmhalle Wolfshagener Straße erneut geprüft wird.

Begründung: Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Investitionsplanung des Bezirks Pankow 2013-2017 gab wiederholt den deutlichen Hinweis auf eine erhebliche Versorgungslücke mit Schwimmbädern. In den ehemaligen Bezirken Pankow und Weißensee existiert nur eine kleine Schwimmhalle im Ortsteil Buch.

Die Bürgerinnen und Bürger wiesen den Bezirk nun darauf hin, dass sich die Situation mit dem prognostizierten Bevölkerungszuwachs weiter verschärfen wird.

Von 463 Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zur Investitionsplanung betreffen alleine 78% der Einsendungen die schlechte Versorgungssituation mit Schwimmbädern. Das Berliner Abgeordnetenhaus und der Senat von Berlin haben mit ihren Beschlüssen einen Grundversorgungsstandard formuliert. Durch den prognostizierten Bevölkerungszuwachs – insbesondere in den ehemaligen Altbezirken Pankow und Weißensee – wird sich die bereits regional schwierige Versorgungssituation weiter verschlechtern. Aus Sicht des Bezirks ist deshalb die Sanierung und Wiederinbetriebnahme der Schwimmhalle in der Wolfshagener Straße unverzichtbar, um mindestens eine Grundversorgung mit Angeboten an Bädern zu gewährleisten.“

Diese Empfehlung wurde im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO mit 13 Ja-, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen gefasst.